AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich

Für alle Reservierungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss, Vertragspartner Vertragstextspeicherung

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch Anklicken des Reservierungsbuttons geben Sie eine Mietanfrage über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Mietanfrage ist unverbindlich. Nach Eingang Ihrer Reservierung erhalten Sie eine automatische Reservierungs-Eingangsbestätigung. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Nachricht von uns an Sie, dass Ihre Reservierung bei uns eingegangen ist. Die Reservierungseingangsbestätigung ist keine Annahme Ihrer Bestellung.

Wir prüfen Ihre Reservierungsanfrage. Sofern verfügbar, senden wir Ihnen innerhalb von 2 Werktagen eine separate E-Mail mit dem verbindlichen Angebot zu. Ein Vertrag kommt außerhalb des Online-Shopsystems zustande, indem Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen den Mietpreis inklusive Kaution bezahlen und die Mietsache an unserem Firmensitz prüfen und abholen.

2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Mietvertrag mit KA Produktions- Dienstleistungen und Handels- mbH, Grafenheider Str. 103, 33729 Bielefeld zustande.

2.3 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Handhabung der Mietsache – Pflichten des Mieters

3.1 Während des Transports, Verwendung, Reinigung/Wartung und Aufbewahrung der Mietsache können sowohl offensichtliche Risiken als auch nicht offensichtliche Restrisiken auftreten. Der Mieter ist verpflichtet, stets nach den gesetzlichen Vorschriften zu handeln und die Mietsache umsichtig, gefahrenbewusst und bestimmungsgemäß zu gebrauchen.

3.2 Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Gebrauch die Bedienungsanleitung der Mietsache zu lesen, zu verstehen und zu befolgen. Versäumnisse können elektrischen Schlag und/oder Personenschaden und/oder Sachschaden verursachen.

• Der Mieter darf die Mietsache nicht gebrauchen, wenn er nach dem Durchlesen der Bedienungsanleitung feststellt, dass er zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht befähigt ist.
• Der Mieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Gebrauchs die Mietsache zu reinigen
• Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sicher gegen Diebstahl oder andere Gefahren aufzubewahren.
• Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Mieter ist für den sicheren und ordnungsgemäßen Transport der Mietsache verantwortlich.
• Der Mieter ist zu den terminierten Zeitpunkten die Miete zu bezahlen und die Mietsache an den Vermieter zurückzugeben.

3.3 Der Mieter haftet für Schäden, die durch die Handhabung der Mietsache entstehen und trägt die möglicherweise daraus resultierenden Kosten, Schadensersatzaufwendungen und/oder Bußgelder.

Die Mietsache ist nicht versichert. Es wird dem Mieter empfohlen, eine entsprechende Schadensversicherung oder Haftpflichtversicherung abzuschließen.

4. Übergabe der Mietsache an den Mieter, Istzustand der Mietsache

4.1 Das Eigentum
Die Mietsache ist und bleibt das Eigentum des Vermieters. Sollten Dritte Ansprüche auf Herausgabe der Mietsache stellen, ist der Mieter verpflichtet, die Ansprüche zurückzuweisen. Der Mieter ist verpflichtet, Dritte über den Herausgabeanspruch des Vermieters (KA Produktions- Dienstleistungen und Handels- mbH) sofort zu informieren.

4.2 Der Übergabeort
Es besteht die Möglichkeit, nach zusätzlicher Vereinbarung, einen Versanddienst mit der Abholung und/oder Rückholung der Mietsache zu beauftragen.

Eine standardmäßig verfügbare Übergabeart (Versandart) ist: Selbstabholung der Mietsache von dem Übergabeort und Zurückbringen der Mietsache an den Übergabeort durch den Mieter. Der Übergabeort ist der Firmensitz des Vermieters.

4.3 Die abholende Person
Die abholende Person wird gebeten, bei Übergabe der Mietsache den gültigen amtlichen Lichtbildausweises zur Feststellung der Identität bereit zu halten.

4.4 Ist-Zustand und Funktionstüchtigkeit der Mietsache

Normale Verschleißspuren, optische Gebrauchspuren
Die sichtbaren Gebrauchspuren an der Mietsache und/oder optische Mängel sind unerhebliche Mängel und kein Kündigungs- oder Mietminderungsgrund, sofern die Mietsache funktionstüchtig bzw. einsatzbereit ist.

Die Mietsache ist funktionstüchtig und einsatzbereit, wenn die Funktionsweise den üblichen Normen genügt und die Mietsache für den bestimmungsgemäßen Gebrauch laut Bedienungsanleitung geeignet ist.

Erhebliche Mängel
Wird ein Mangel festgestellt, der die Funktionstüchtigkeit oder Einsatzbereitschaft der Mietsache verhindert (erheblicher Mängel), wird der Vermieter in angemessener Frist für Mängelbeseitigung sorgen.

• Untersuchen Sie die Mietsache bei der Übergabe auf sichtbare Mängel. Sofern ein Mangel ersichtlich ist, zeigen Sie ihn uns an.

Erhebliche Mängel zeigen sich erst am Einsatzort
Erhebliche Mängel, welche erst am Einsatzort festgestellt werden können und dort zur Aufhebung der Einsatzbereitschaft führen, mindern den Mietpreis in entsprechendem Umfang.

Sind für die erheblichen Mängel die Bedienfehler ursächlich, wird für die Dauer der Aufhebung der Einsatzbereitschaft der Mietpreis nicht gemindert.

• Treten die Mängel in der Funktionstüchtigkeit oder Einsatzbereitschaft während des Gebrauchs bei Ihnen vor Ort auf, informieren Sie uns darüber unverzüglich. Die Mängelbeseitigung erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten von „Mietgeräte-Bielefeld“. Sie erreichen den Kundenservice von Montag bis Freitag, von 9.00 bis 14.30 Uhr.
• Nutzen Sie unseren kostenlosen Support bei den Fragen zur Inbetriebnahme und Bedienung. Kontaktieren Sie uns an: info@mietgeräte-bielefeld.de.
• Lesen und befolgen Sie die Bedienungsanleitung.

5. Einsatzort

Der Mieter belässt die Mietsache in seinem unmittelbaren Besitz und verwendet es nur an den vereinbarten Einsatzorten. Der Mieter verpflichtet sich, beim Bedarf, dem Vermieter uneingeschränkt den Zugang zu der Mietsache zu verschaffen.

6. Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, Zustandsänderung der Mietsache

6.1 Die Rückgabe erfolgt während der Öffnungszeiten der Warenanlieferung des Vermieters an seinem Firmensitz:
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8.00 bis 16.00 Uhr.
Donnerstag von 08.00 bis 15.00 Uhr
Freitag von 08.00 bis 14.00 Uhr

6.2 Bei der Rückgabe hat der Mieter die Mietsache vollständig gereinigt und im gleichen Zustand zurückgegeben, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Abholung/Übergabe befand.

• Wird die Mietsache ungereinigt übergeben, wird der Zeitaufwand für die Reinigung in Rechnung gestellt. Pro angefangene 15 Minuten jeweils 20,00 EUR brutto. Ist die Reinigung nicht möglich (beispielsweise aufgrund der ausgehärteten Spachtelmasse), muss der Mieter für die Neubeschaffung der Ersatzteile aufkommen.
• Verschleißbedingte Zustandsänderung der Mietsache führt nicht zu einer Schadenersatzpflicht des Mieters.
• Wird die Mietsache im geänderten mangelhaften Zustand übergeben, z.B. wenn die Mietsache durch äußere Einflüsse beschädigt wurde, muss der Mieter für den Wertverlust der Mietsache aufkommen.
• Ist die Mietsache verloren gegangen, ist der Mieter ersatzpflichtig. Wird die Mietsache wieder gefunden, muss der Mieter für die Dauer des Verlustes die Nutzungsausfallentschädigung leisten.

6.3 Der Reinigungsaufwand, Ersatzteile, Wertverlust oder Nutzungsausfallentschädigung können mit der Kaution verrechnet werden.

7. Preise und Zahlungsarten

7.1 Die angegebenen Preise sind keine Verkaufspreise. Die Preise beziehen sich auf eine Mietdauer des Artikels (der Mietsache) von einem Kalendertag. In den Preisen sind die Transportkosten nicht inbegriffen.

7.2 Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind unverbindlich. Verbindlich sind die Preisangaben aus unserem Angebot.

7.3 Außerhalb des Shop-Systems stehen Ihnen grundsätzlich folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung bei Abholung der Mietsache vor Ort,
Zahlung mit EC-Karte bei Abholung der Mietsache vor Ort,
Zahlung mit paypal
Zahlung per Banküberweisung

8. Mietpreiszahlung und Kaution

8.1 Der Mietbetrag ist bei Abholung der Mietsache per Vorauszahlung zu bezahlen. Verzögert sich die Rückgabe der Mietsache über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Der Vermieter behält sich vor, den Verzug der Mietpreiszahlung zu verzinsen.

8.2. Die Kaution wird bei Abholung der Mietsache bezahlt. Die Kaution wird bei Beendigung des Mietvertrages erstattet, sofern der Mieter seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; Insbesondere aus den Paragrafen „Handhabung der Mietsache – Pflichten des Mieters“, „Übergabe der Mietsache an den Mieter, Istzustand der Mietsache“ und „Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, Zustandsänderung der Mietsache“. Die Kaution wird nicht verzinst.

Die Kaution kann bei Verlängerung der Mietzeit neu berechnet werden.


8.3 Die Mietzeit wird in den Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen als ganzer Tag.

Der Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen oder an den vereinbarten Versanddienst.

Die Mietzeit endet mit der Übergabe der Mietsache an den Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen.

9. Nicht-Abholung und Kündigung

9.1 Nicht abgeholte Reservierungen verfallen automatisch nach Ablauf von 6 Stunden.

• Sollten Sie das reservierte Gerät nicht abholen wollen, benachrichtigen Sie uns bitte möglichst frühzeitig darüber.

9.2 Sowohl Mieter als auch Vermieter können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

Beispiele:

• Der Mieter kann die Mietsache nicht vertragsgemäß gebrauchen. Zum Beispiel wurde die Mietsache durch den Vermieter nicht rechtzeitig zur Abholung bereitgestellt oder die Mietsache ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht geeignet und der Vermieter hat innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgebessert.
• Der Mieter seine Pflichten erheblich verletzt.

10. Transportschäden bei Transport mit den optionalen Versanddiensten.

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

11. Haftung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Vorsätzlich oder grob fahrlässig
Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, wenn der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist (oder wenn eine gesonderte Garantieregelung gilt) und nur so weit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde bei:
- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- Vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- Arglist bei Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

Leicht fahrlässig
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz und auf weitergehende Haftung von KA Produktions- Dienstleistungen und Handels- mbH ausgeschlossen.
- Mangelfolgeschäden und Ersatz für entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.
- Die Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von KA Produktions- Dienstleistungen und Handels- mbH.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Güter
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Hinweis gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in Kenntnis setzen, was wir hiermit tun.

Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.